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  Fernabsatzgesetz-Novelle
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Fernabsatzgesetz-Novelle §§        AGBs der OnlineShop-Mall SuedWestWeb-Berlin.de

Seit Juli 2000 hat sich die Rechtslage für Online-Shopper erheblich verbessert. Dieses gilt für Geschäfte zwischen einem Unternehmer und einer Privatperson. Betroffen davon sind auch Online-Auktionen, da sie hiernach als Kaufverträge unter Höchstgebot klassifiziert werden.

Das Gesetz findet Anwendung weiterhin für: geschlossene Vertäge per Telefon, Fax, eMail, aber beim klassischen Katalog- und Bücherversand.
Voraussetzung der Wirksamkeit ist allerdings immer, dass die Vertragsparteien sich bei Vertragsabschluss nicht persönlich begegnet sind.

Der Käufer hat nach der neuen Regelung ein 14-tägiges Widerrufungs-/Rückgaberecht ohne die daraus folgenden Konsequenzen (Kosten) tragen zu müssen. Dieses gilt nicht nur für Waren, sondern in eingeschränktem Maße auch für Dienstleistungen.

Nicht betroffen von den neuen Regelungen, und damit ausgeschlossen vom Widerrufs- beziehungsweise Rückgaberecht, sind (gemäß $1, Abs.3 und §3, Abs.2):

  • Lebensmittel, Getänke oder sonstige Haushaltsgegenstände das täglichen Bedarfs, die im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden
  • Rinanzgeschäfte, insbesondere Bankgeschäfte, Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Versicherungen und deren Vermittlung
  • Reisen (Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung), falls sich der Unternehmer bei Vertragsabschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen.
  • Waren, die nach Kundenvorgaben angefertigt werden
  • Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind
  • schnell verderbliche Ware oder solche, deren Verfallsdatum überschritten wurde
  • entsiegelte Audio-, Video-, Videoaufzeichnungen oder Software
  • Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte
  • Wett- und Lotterie-Dienstleistungen
  • ersteigerte Waren (gemäß §156 BGB)
Nach der neuen Regelung gilt auch folgendes: wird z.B. ein Kreditvertrag für die Finanzierung eines Online-Kaufes abgeschlossen, so wird mit dem Widerruf des Kaufvertrages auch der Kreditvertrag hinfällig - zum Nachteil des Kreditgebers.

    Nach dem neuen Gesetz ist desweiteren folgendes zu gewährleisten:
  • Zweck und Identität des Unternehmens muss erkennbar sein
  • wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung müssen offengelegt sein
    Dem Kunden muss unmissverständlich klargelegt werden:
  • wann der Vertrag zustande kommt
  • für welchen Zeitraum er gilt
  • welcher Preis inklusive Steuern und sonstigen Gebühren gilt
  • ob Liefer- und Versandkosten im Preis enthalten sind
    besonders herausgestellt sein müssen zudem:
  • Anschrift für etwaige Beanstandungen
  • Informationen zum Kundendienst
  • etwaige Garantiebedingungen
  • etwaige Kündigungsbedingungen
  • deutlicher Hinweis auf das 14-tägige Widerrufsrecht
Ohne Hinweis auf die zweiwöchige Widerrufsfrist verlängert sich das Rückgaberecht auf bis zu vier Monate.
Die Frist beginnt mit dem Tag der Lieferung.

Die oben genannten Informationen müssen dem Kunden spätestens bei der Lieferung der Waren oder Dienstleistungen auf einem dauerhaftem Datenträger zur Verfügung stehen. Dieses kann auch per eMail oder Download im Internet erfolgen. Die Beweispflicht der Erbringung liegt beim Unternehmer.

Der Kunde kann sein Rückrufsrecht auf dem schriftlichen (auch per eMail) Wege geltend machen, oder auch einfach durch die Rücksendung der Ware. Hierbei ist die fristgerechte Absendung maßgeblich.

Von den Vorgaben der neuen Regelung darf nicht zum Nachteil des Kunden abgewichen werden.

 
  [0118/MW00]